Stoff³ Textilveredelung — Rudolf Latikan
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Stoff³ Textilveredelung, Inhaber Rudolf Latikan, Dennhäuser Str. 116, 34134 Kassel (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"), sowohl gegenüber Geschäftskunden (Unternehmen, Vereine, Behörden) als auch gegenüber Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
Angebote haben die im jeweiligen Angebot angegebene Gültigkeit. Sofern keine abweichende Frist genannt wird, beträgt die Gültigkeitsdauer 30 Tage ab Angebotsdatum.
Alle Preise verstehen sich für Geschäftskunden in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Für Privatkunden sind die angegebenen Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
USt-ID: DE279708062
Bei der Textilveredelung sind produktionsbedingte Toleranzen branchenüblich und stellen keinen Mangel dar:
Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Fixtermin schriftlich vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig.
Geschäftskunden: Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
Privatkunden: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB). Das Versandrisiko trägt der Auftragnehmer.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.
Geschäftskunden: Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
Privatkunden: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Im Falle eines Mangels hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber Minderungs- oder Rücktrittsrechte zu.
Geschäftskunden: Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Privatkunden: Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Vorlagen, Logos, Designs und Motiven verfügt und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch die bereitgestellten Vorlagen entstehen.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Vorlagen auf mögliche Rechtsverletzungen (z. B. Marken-, Urheber- oder Designrechte) zu prüfen. Bei erkennbaren Rechtsverletzungen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Auftrag abzulehnen.
Stickprogramme (Punching): Die vom Auftragnehmer erstellten Stickprogramme (Stickdateien) verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirbt mit der Beauftragung das Recht, das Stickprogramm für seine Aufträge bei Stoff³ einsetzen zu lassen. Eine Herausgabe der Stickdateien an den Auftraggeber oder Dritte erfolgt nicht.
Bei Folgeaufträgen mit dem gleichen Motiv fällt keine erneute Punching-Gebühr an — das Stickprogramm wird kostenlos wiederverwendet.
Aufbewahrung von Kundendaten: Vom Auftraggeber bereitgestellte Dateien (Logos, Druckvorlagen, Motive) werden digital aufbewahrt und stehen für Folgeaufträge zur Verfügung. Die Aufbewahrung erfolgt bis auf Widerruf durch den Auftraggeber.
Der Auftragnehmer behält sich vor, gespeicherte Daten aus betrieblichen Gründen (z. B. Systemwechsel, Speicherkapazität) zu löschen. Eine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit der Daten wird nicht übernommen. Es wird empfohlen, eigene Sicherungskopien aller bereitgestellten Dateien aufzubewahren.
Stellt der Auftraggeber eigene Textilien oder Materialien zur Veredelung bereit (Beistellungen), gelten folgende Regelungen:
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Maschinenausfall, behördliche Anordnungen), berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über solche Hindernisse informieren.
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Ausnahme bei personalisierten Waren: Das Widerrufsrecht erlischt bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere:
Der Kunde wird vor Vertragsschluss ausdrücklich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hingewiesen und muss dem Erlöschen des Widerrufsrechts aktiv zustimmen.
Stornierung (nur Privatkunden): Privatkunden können einen Auftrag vor Produktionsbeginn kostenlos stornieren. Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung nicht mehr möglich und der volle Auftragswert wird fällig. Geschäftskunden können nur nach individueller Vereinbarung stornieren.
Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie unter: Widerrufsbelehrung
Die Materialzusammensetzung der verwendeten Textilien wird gemäß Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) angegeben.
Pflegehinweise werden nach Möglichkeit bereitgestellt.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Geschäftskunden ist Kassel Gerichtsstand. Für Privatkunden gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ ↗
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Stand dieser AGB: April 2026 · Wir behalten uns vor, diese AGB bei Änderungen der Rechtslage oder unserer Dienste zu aktualisieren.